Allgmeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Anbieter:
SMITHERS-OASIS Germany GmbH
Heinrich-Büssing-Str. 5
D- 67269 Grünstadt
Telefon: 0800-8890988* oder +49 6359 8004-23**
E-Mail Adresse: [email protected]
Geschäftsführer: Markus Schütze, Wolfgang Zipperer
Handelsregister: Amtsgericht Ludwigshafen HRB 31734
USt.-Id.Nr.: DE 148 422 563
*kostenfrei innerhalb Deutschlands
**aus dem Ausland (gebührenpflichtig)
Inhaltsverzeichnis
2) Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss
4) Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
5) Preise und Zahlungsbedingungen
6) Liefer- und Versandbedingungen
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
12) Alternative Streitbeilegung
13) Änderungen des Vertrages/AGB
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der SMITHERS-OASIS Germany GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons «jetzt kaufen» ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen annehmen,
• indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Bestellbestätigung selbst stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des zweiten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform per E-Mail übermittelt. Damit ist es dem Kunden möglich, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button «jetzt kaufen» anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem er oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Verkäufer (Smithers-Oasis Germany GmbH, Heinrich-Büssing-Str. 5, 67269 Grünstadt, Deutschland, [email protected], Telefon: 0800 8890988) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Alternativ kann der Kunde seine Erklärung auch auf der Website des Verkäufers unter https://online.oasisfloral.de/widerrufsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
3.1 Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, verwendet, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verkäufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4) Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
4.1 Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
• soweit die Bestellung aus einem und die Sendung in ein Land erfolgt, das nicht Mitgliedstaat der EU ist.
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Geschäftskunden sehen nach Händler-Login Ihre spezifischen Nettopreise. Die gesetzliche Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
5.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online Shop des Verkäufers mitgeteilt.
5.3 Der Kunde hat die Möglichkeit per Vorauskasse zu zahlen. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Der Versand wird ausgeführt, sobald der Rechnungsbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist.
5.4 Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bietet der Verkäufer dem Kunden unterschiedliche Zahlungsmethoden als PayPal-Services an. Hier erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5.4.1 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister „PayPal“. Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, muss der Kunde über ein registriertes „PayPal“-Konto verfügen oder sich neu registrieren und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Der Kunde wird für den Zahlungsvorgang automatisch auf die Website von „PayPal“ weitergeleitet. Unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden wird die Zahlungstransaktion von „PayPal“ durchgeführt und das hinterlegte Bankkonto des Kunden belastet.
5.4.2 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister „PayPal“. Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, muss der Kunde nicht bei „PayPal“ registriert sein. Der Kunde wird für den Zahlungsvorgang automatisch auf die Website von „PayPal“ weitergeleitet. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Kunde „PayPal“ ein Lastschrift-Mandat. Mittels einer Vorabankündigung ("Pre-Notification") über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von „PayPal“ gesondert informiert. Unter Einreichung des Lastschrift-Mandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert „PayPal“ seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das hinterlegte Konto des Kunden belastet.
Die Zahlungart per SEPA-Lastschrift steht für Bestellungen aus Österreich nicht zur Verfügung.
5.4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister „PayPal“. Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, muss der Kunde nicht bei „PayPal“ registriert sein. Der Kunde wird für den Zahlungsvorgang automatisch auf die Website von „PayPal“ weitergeleitet. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach der Legitimation des Kunden als rechtmäßigen Karteninhaber von „PayPal“ durchgeführt und die angegebene Kreditkarte belastet.
6) Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, dem Besteller rechtzeitig vor Auslösen des Bestellvorganges bekannt gegeben. Der Warenversand erfolgt von Montag bis Freitag, mit Ausnahme gesetzlicher Feier- und Brückentage.
6.2 Der Verkäufer liefert nur an Adressen in Deutschland und Österreich.
6.3 Für Bestellungen innerhalb Deutschlands fallen Versandkosten in Höhe von 5,80 € netto / 6,90 € brutto an. Die Lieferzeit beträgt ca. 1-3 Werktage (Ausliefertage von Montag bis Samstag). Ab einem Bruttowarenwert von 50 € netto / 59,50 € pro Auftrag liefern wir die Bestellung versandkostenfrei.
Für Lieferungen nach Österreich wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 20,00 € netto / 23,80 € brutto berechnet. Die Lieferzeit beträgt ca. 2-3 Werktage. Ab einem Bestellwert von 125,00 € netto / 148,75 € brutto liefern wir versandkostenfrei.
6.3.1 Für den Versand von Produkten, die die förderbandfähigen Maximalmaße (120 x 60 x 60 cm) überschreiten (Sperrgut), berechnen der Verkäufer derzeit einen Sperrgutaufschlag in Höhe von 5,80 € netto / 6,90 € brutto pro Artikel. Für Produkte, die über dem vorgegebenen Gurtmaß des Versanddienstleisters liegen (Übergrößen-Sperrgut), wird ein Versandaufschlag in Höhe von 28,95 € netto / 34,45 € brutto pro Artikel berechnet. Diese Kosten fallen unabhängig von einer Freihaus-Lieferung an.
6.4 Auf Kundenwunsch liefert der Verkäufer innerhalb Deutschlands *(ausgenommen bei Zahlungsart "Vorkasse")
die bestellte Ware bis zu einem Warenwert von 150,00 € netto / 178,50 € brutto auch per Expressversand. Die Lieferung erfolgt mit dem Transportunternehmen DPD. Hierfür erhebt der Verkäufer eine Versandkostenpauschale in Höhe von 20,00 € netto / 23,80 € brutto pro Auftrag. Bei einem Bestelleingang bis 12:00 Uhr wird die Ware dem Kunden am nächsten Werktag zugestellt (Ausliefertage von Montag bis Freitag). Ausgenommen sind gesetzliche Feier- und Brückentage.
Überblick
| |
Deutschland |
Österreich |
|
DPD Standard |
5,80 € netto / 6,90 € brutto Lieferzeit 1-3 Werktage |
20,00 € netto / 23,80 € brutto Lieferzeit 2-3 Werktage |
|
Versandkostenfreie Lieferung |
ab einem Bestellwert von 50,00 € netto / 59,50 € brutto Lieferzeit 1-3 Werktage |
ab einem Bestellwert von 125,00 € netto / 148,75 € brutto Lieferzeit 2-3 Werktage |
|
DPD Express* |
20,00 € netto / 23,80 € brutto Lieferzeit 1 Werktag. Liefertage Mo-Fr |
-
|
|
Aufschlag Sperrgut |
5,80 € netto / 6,90 € brutto pro Artikel |
5,80 € netto / 6,90 € brutto pro Artikel |
|
Aufschlag Sperrgut Übergröße |
28,95 € netto/ 34,45 € brutto pro Artikel |
28,95 € netto/ 34,45 € brutto pro Artikel |
* ausgenommen bei Zahlungsart "Vorkasse"
Die Liefertermine gelten nur annähernd ohne Verbindlichkeit. Etwaige Lieferverzögerungen geben dem Käufer keinen Anspruch auf Schadenersatz. Bei Lieferverzug ist uns eine angemessene Nachfrist zu bewilligen.
Wird uns vom Käufer, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Käufer nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt. Die vorstehende Haftungsregelung gilt nicht, wenn ausdrücklich ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.
6.5 Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.6 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
6.7 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6.8 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
• per E-Mail
• per Post
7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht
• für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit nicht durch den Kunden verursacht worden ist,
• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
8.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
10) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
13) Änderungen des Vertrages/AGB
Smithers-Oasis Germany GmbH kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die AGB ändern. Der Partner erhält jedoch vor Änderung der Bedingungen eine Information per E-Mail. Als angenommen gelten die AGB, wenn der Partner nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der neuen Bedingungen widerspricht. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleib